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بيان صحفي للتجمع الفلسطيني في ألمانيا بخصوص قرية خان الاحمر شرقي القدس

Presseerklärung

Angriff auf das palästinensische Dorf Khan Al-Ahmar

Berlin – 15.Oktober 2018 – Ungeachtet zahlreicher scharfer internationaler Proteste und dringender Appelle an Israel, das Beduinendorf Khan Al-Ahmar östlich von Jerusalem nicht abzureißen, haben israelische Einsatzkräfte mit den Vorbereitungen für den Abriss begonnen. Polizeikräfte und Bauarbeiter rückten mit schwerem Gerät an, um Zufahrtswege für die Einsatzkräfte und erforderliche Fahrzeuge zu schaffen. Palästinensische und ausländische Aktivisten sowie Bewohner des Dorfes stellten sich den israelischen Bulldozern entgegen. Es kam zu brutalen Szenen von Polizisten gegen Aktivisten. Bilanz: 35 Verletzte und 11 verhaftete Demonstranten.

Bereits vor Wochen hatte der UN Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, erneut den geplanten Abriss des Dorfes Khan Al-Ahmar und die damit verbundene Vertreibung von 180 Menschen, darunter viele Kinder, kritisiert und als eine schwere Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. Er appellierte nochmals an Israel, von den Plänen Abstand zu nehmen und „das Recht der Bewohner, auf ihrem Land zu wohnen, zu respektieren“. Im Übrigen wies der Hohe Kommissar einmal mehr darauf hin, dass „das humanitäre Völkerrecht einer Besatzungsmacht verbietet, privates Eigentum zu zerstören oder zu konfiszieren.“

Nur wenige Tage zuvor hatte der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, John Ruggie, in den besetzten Gebieten Israel ebenfalls vor einem Abriss des Dorfes gewarnt. Auch die Bundesregierung, hatte Ende Mai „dringlich“ an die israelische Regierung appelliert, auf die Umsiedelung der Bewohner von Khan Al-Ahmar zu verzichten.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., appelliert an die Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft, den Abriss von Khan Al-Ahmar sofort zu stoppen und fordert die Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, Schutz für die Palästinenser zu leisten und Israel zur Verantwortung zu ziehen. Im Jahr 2016 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Res. 2334, in der er alle „Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, zu ändern…“ verurteilt.

PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Wissmannstr. 9
D-12049 Berlin

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