Botschafterin Dr. Daibes || Palästinas Position zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ist unverändert

Botschafterin Dr. Daibes zur israelischen Ankündigung, weitere 1.900 Wohneinheiten in der Westbank zu bauen und die Siedlerzahl auf eine Million zu erhöhen:

„Die Ankündigungen zum fortgesetzten Siedlungsbau in der besetzten Westbank folgt den bisherigen siedlungsbezogenen Entwicklungen in den vergangenen Monaten. Mit der jüngsten US-Erklärung im November, dass die israelischen Siedlungen nicht im Widerspruch zum internationalen Recht stehen, bietet die US-Regierung politischen Schutz für die Rechtsverstöße der israelischen Regierung. Letztere hatte im Dezember Siedlungspläne für sensible Orte, wie etwa Hebron und zuvor auch das besetzte Ost-Jerusalem angekündigt.

Die palästinensische Position hierzu ist und bleibt unverändert: Der Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet kann weder von der Besatzungsmacht Israel noch mit US-Unterstützung legitimiert werden. Jede Siedlungserweiterung in der besetzten Westbank verletzt das Völkerrecht, UN-Resolutionen und negiert unterzeichnete Abkommen. Ich begrüße daher die Wortmeldungen der EU und auch der Bundesregierung. Denn gerade mit Blick auf die höchst besorgniserregenden Entwicklungen in der Region muss die Internationale Gemeinschaft dringend ihre Werte schützen, um den Frieden zum Wohl aller Menschen zu sichern. Doch ihre Strategie ist nur dann überzeugend, wenn sie auch mit glaubwürdigen Handlungsoptionen unterlegt ist.“