Exklusives Gespräch mit Chaker Araki – Kandidat für den Bundestag 2025

Im Rahmen der Förderung des politischen Dialogs und der Hervorhebung relevanter Themen für die palästinensische und arabische Gemeinschaft in Deutschland führt das Palästinensische Kommunikationsnetzwerk in Berlin ein exklusives Gespräch mit Chaker Araki, Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Dieses Gespräch bietet eine Gelegenheit, seine politischen Visionen, seine Haltung zur palästinensischen Frage und die Zukunft der politischen Repräsentation von Migranten in Deutschland zu diskutieren. Ziel des Gesprächs ist es, eine interaktive Plattform für das Publikum zu schaffen, um Fragen zu stellen und drängende gesellschaftliche Themen zu erörtern.

1. Welche zentralen Themen stehen im Mittelpunkt Ihrer Wahlkampagne für den Bundestag, und wie planen Sie, die Rechte der arabischen und palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland zu verteidigen?

Ich bin Chaker Araki, Kandidat für die Bundestagswahl, und ich sehe es als meine Verantwortung, die Doppelmoral und Diskriminierung zu bekämpfen, die vom Staat gegenüber der arabischen und palästinensischen Gemeinschaft ausgeübt wird. Mein Wahlkampf konzentriert sich auf die Durchsetzung rechtlicher Gerechtigkeit, den Schutz grundlegender Freiheitsrechte und die Stärkung eines echten Bürgerrechtsverständnisses, das auf gleichen Rechten und Pflichten basiert – und nicht auf Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder ethnischem Hintergrund.

Ich lehne die politische Repression gegen palästinensische und arabische Aktivisten entschieden ab, die unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Antisemitismus“ zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Wahrheit ist, dass diese Politik darauf abzielt, kritische Stimmen gegenüber der israelischen Besatzung zu unterdrücken. Das deutsche Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1) garantiert die Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich des Rechts, jede Außenpolitik zu kritisieren – auch die deutsche Politik gegenüber Israel. Ich werde nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der „Hassbekämpfung“ eingeschränkt wird, während der wahre Hass von der Besatzung und ihren Unterstützern ausgeht.

Die Rechte der arabischen und palästinensischen Gemeinschaft sind keine Gnade, sondern verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte, die nicht zur Verhandlung stehen. Wir sind keine „Gäste“ in diesem Land, sondern vollwertige Bürger. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, diskriminierende Gesetze gegen palästinensische Aktivisten abzuschaffen, die einseitige mediale Darstellung der arabischen und muslimischen Gemeinschaft zu entlarven und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen, die an systematischer Diffamierungskampagnen beteiligt sind. Bürgerrechte sind kein leeres Versprechen – sie müssen gesetzlich durchgesetzt werden, und ich werde eine starke Stimme dafür sein.

2. Wie beurteilen Sie Deutschlands Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die palästinensische Frage? Und wie stehen Sie zur deutschen Unterstützung für Israel?

Deutschland verfolgt eine heuchlerische Außenpolitik, indem es vorgibt, für Menschenrechte einzutreten, während es gleichzeitig über die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser hinwegschaut. Das Grundgesetz (Art. 25) besagt, dass das Völkerrecht bindend ist und Vorrang vor nationalem Recht hat. Doch wie lässt sich dann die bedingungslose politische und militärische Unterstützung für einen Staat erklären, der Besatzung und Apartheid betreibt und internationales Recht systematisch missachtet?

Ich fordere eine umfassende Überprüfung der deutschen Unterstützung für Israel, insbesondere wenn diese Unterstützung dazu genutzt wird, die israelische Kriegsmaschinerie gegen palästinensische Zivilisten zu finanzieren. Deutschland kann nicht behaupten, sich für Demokratie einzusetzen, während es gleichzeitig Waffen und politischen Schutz für Massaker und Unterdrückung liefert. Die Bundesregierung muss ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nachkommen – andernfalls macht sie sich mitschuldig an Kriegsverbrechen.

3. Sie stammen aus Palästina und kamen Mitte der 1980er Jahre aus dem Libanon nach Deutschland. Wie beeinflusst Ihre persönliche Erfahrung Ihre Sicht auf Integration und Staatsbürgerschaft?

Ich habe niemals akzeptiert, als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt zu werden, und ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand in diesem Land aufgrund seiner Herkunft oder Religion benachteiligt wird. Als ich Mitte der 1980er Jahre nach Deutschland kam, glaubte ich an den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Doch ich musste schnell feststellen, dass es doppelte Standards gibt, die Rechte für einige gewähren, während sie anderen vorenthalten werden.

Das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1) besagt klar: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Doch die Realität sieht anders aus. Die arabische und palästinensische Gemeinschaft erfährt in vielen Lebensbereichen strukturelle Diskriminierung – sei es auf dem Arbeitsmarkt, in den Medien oder in der politischen Repräsentation. Ich lehne es entschieden ab, dass wir weiterhin als „Gäste“ behandelt werden, obwohl wir deutsche Staatsbürger sind. Echte Integration bedeutet nicht, sich der rassistischen Politik anzupassen, sondern die eigenen Rechte aktiv einzufordern – nicht als Bittsteller, sondern als gleichberechtigte Bürger.

4. Welche Herausforderungen stehen Ihnen im Wahlkampf bevor, insbesondere angesichts des zunehmenden rechten Diskurses in Deutschland?

Die größte Herausforderung ist die gezielte Hetze gegen arabische und palästinensische Kandidaten, die sich nicht den politischen Vorgaben beugen. Die deutschen Medien sind aktiv an der Dämonisierung kritischer Stimmen beteiligt. Die Anschuldigung des „Antisemitismus“ wird als politische Waffe benutzt, um uns zum Schweigen zu bringen – doch diese Vorwürfe sind juristisch haltlos.

Das deutsche Strafgesetzbuch (§ 186) stellt Verleumdung und falsche Anschuldigungen unter Strafe, und ich bin bereit, rechtliche Schritte gegen jede Diffamierungskampagne einzuleiten. Ich werde nicht zulassen, dass dieser Wahlkampf zu einer Plattform für die politische Ausschaltung arabischer Kandidaten wird.

5. Wie bewerten Sie die Politik der etablierten Parteien im Bundestag in Bezug auf Migration und Flüchtlinge? Planen Sie alternative Vorschläge in diesem Bereich?

Die etablierten Parteien haben in der Migrations- und Flüchtlingspolitik versagt, weil sie diese Fragen durch eine sicherheits- und rassismusgetriebene Brille betrachten, anstatt aus einer menschenrechtlichen und rechtlichen Perspektive. Das Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1) betont: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch diese Würde wurde mit Füßen getreten, als Flüchtlinge systematisch Schikanen, bürokratischen Hürden und Diskriminierung ausgesetzt wurden.

Ich werde mich im Bundestag für eine umfassende Reform der Migrationspolitik einsetzen. Es darf nicht sein, dass palästinensische und arabische Migranten trotz vollständiger Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen systematisch an der Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft gehindert werden.

Mein Appell an die Wähler

Ich bitte nicht um eure Unterstützung, weil ich Araber oder Palästinenser bin, sondern weil ich für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit stehe. Ich werde im Bundestag für eure Rechte kämpfen und mich gegen jede Form der Marginalisierung und Unterdrückung wehren. Eure Stimme ist eure Macht – lasst sie euch nicht nehmen!

Ich danke dem Palästinensischen Kommunikationsnetzwerk in Berlin für diese Gelegenheit.

في إطار تعزيز الحوار السياسي وتسليط الضوء على القضايا التي تهم الجالية الفلسطينية والعربية في ألمانيا، تُجري شبكة التواصل الفلسطيني في برلين حوارًا خاصًا مع شاكر عراقي، المرشح لانتخابات البوندستاغ المقررة في 23 شباط 2025. يشكل هذا اللقاء فرصة لمناقشة رؤيته السياسية، مواقفه من القضية الفلسطينية، ومستقبل تمثيل الجاليات في المشهد السياسي الألماني. يهدف الحوار إلى تقديم مساحة تفاعلية للجمهور لطرح الأسئلة ومناقشة القضايا الملحة التي تؤثر على مجتمعاتنا.

1. ما هي أبرز القضايا التي تركز عليها في حملتك الانتخابية لمقعد البوندستاغ، وكيف تخطط للدفاع عن حقوق الجاليات العربية والفلسطينية في ألمانيا؟

أنا شاكر عراقي، مرشح لانتخابات البوندستاغ الألماني، وأحمل مسؤولية كسر التمييز والازدواجية التي تمارسها الدولة ضد الجاليات العربية والفلسطينية. حملتي الانتخابية تركز على إرساء العدالة القانونية، حماية الحريات الأساسية، وتعزيز مفهوم المواطنة الحقيقية التي تقوم على الحقوق والواجبات المتساوية، وليس على التمييز بناءً على الأصل أو الخلفية العرقية.

أنا أرفض بشدة القمع السياسي الذي يُمارَس ضد النشطاء الفلسطينيين والعرب، بذريعة “محاربة معاداة السامية”، بينما الحقيقة أن هذه السياسة تستهدف إسكات الأصوات التي تنتقد الاحتلال الإسرائيلي. الدستور الألماني في المادة 5 (1) يضمن حرية الرأي والتعبير، وهذا يشمل الحق في انتقاد أي سياسة خارجية، بما فيها السياسة الألمانية تجاه إسرائيل. لن أسمح بأن يتم تكميم الأفواه باسم محاربة الكراهية بينما الكراهية الحقيقية تأتي من الاحتلال وداعميه.

حقوق الجاليات العربية والفلسطينية ليست منّة من أحد، بل هي حقوق مواطنة دستورية غير قابلة للتفاوض. نحن لسنا “ضيوفًا” في هذا البلد، بل مواطنون كاملو الحقوق، وسأعمل في البوندستاغ على إلغاء القوانين التمييزية ضد النشطاء الفلسطينيين، وفضح السياسات الإعلامية التي تصور العرب والمسلمين كمصدر تهديد، ومحاسبة الجهات التي تتورط في حملات تشويه ممنهجة. المواطنة ليست شعارًا، بل ممارسة قانونية يجب احترامها، وسأكون صوتًا قويًا لضمان ذلك.

2. كيف ترى دور ألمانيا في السياسة الخارجية، خصوصًا فيما يتعلق بالقضية الفلسطينية، وما هي مواقفك من الدعم الألماني لإسرائيل؟

ألمانيا تتبنى سياسة خارجية منافقة عندما تدّعي الدفاع عن حقوق الإنسان بينما تغض الطرف عن الجرائم الإسرائيلية بحق الفلسطينيين. الدستور الألماني في المادة 25 ينص على أن القانون الدولي مُلزِم، وله أولوية على القوانين الوطنية. فكيف يمكن تفسير الدعم السياسي والعسكري غير المشروط لدولة تمارس الاحتلال والفصل العنصري وتضرب بالقانون الدولي عرض الحائط؟

أنا أطالب بمراجعة كل أشكال الدعم الألماني لإسرائيل، خاصة عندما يُستخدم هذا الدعم في تمويل آلة القتل الإسرائيلية ضد المدنيين في فلسطين. لا يجوز لألمانيا، التي تدّعي التزامها بالديمقراطية، أن تتحول إلى شريك مباشر في الاحتلال عبر تقديم السلاح والغطاء السياسي للمجازر. يجب أن تتحمل الحكومة مسؤوليتها وفق القانون الدولي، وإلا فإنها شريكة في الجريمة.

3. باعتبارك من أصول فلسطينية وأتيت من لبنان في منتصف الثمانينات، كيف تؤثر تجربتك الشخصية على رؤيتك للاندماج والمواطنة في ألمانيا؟

أنا لم أقبل أن أكون “مواطنًا من الدرجة الثانية”، ولن أسمح بأن يُعامل أي شخص في هذا البلد على أنه أقل شأنًا بسبب أصله أو دينه. عندما قدمت إلى ألمانيا في منتصف الثمانينات، كنت أؤمن أن هذا البلد يقوم على سيادة القانون، لكنني اكتشفت سريعًا أن هناك معايير مزدوجة تمنح الحقوق للبعض وتحجبها عن آخرين.

القانون الألماني، في المادة 3 (1)، ينص بوضوح على أن “جميع الأشخاص متساوون أمام القانون”، لكن الواقع مختلف. الجاليات العربية والفلسطينية تتعرض لمعاملة تمييزية في كل شيء، من سوق العمل إلى الإعلام، وصولًا إلى الحقوق السياسية. أرفض أن يتم التعامل معنا كـ”ضيوف” رغم أننا مواطنون نحمل الجنسية الألمانية. الاندماج الحقيقي لا يعني الانبطاح أمام السياسات العنصرية، بل فرض احترام حقوقنا بالقانون، وليس باستجداء القبول من الآخرين.

4. ما هي التحديات التي تواجهك في حملتك الانتخابية، خاصة في ظل تصاعد الخطاب اليميني في ألمانيا؟

التحدي الأكبر هو التحريض الممنهج ضد أي مرشح من أصول عربية أو فلسطينية يرفض الخضوع للإملاءات السياسية. الإعلام الألماني متورط في شيطنة الأصوات الحرة، ويتم استخدام تهمة “معاداة السامية” كأداة لإسكاتنا. هذه التهم باطلة قانونيًا، لأنني لا أهاجم أحدًا بناءً على عرقه أو دينه، لكنني أرفض أن تتحول ألمانيا إلى تابع سياسي لإسرائيل على حساب المبادئ الديمقراطية.

القانون الألماني يُجرّم التشهير والاتهامات الكاذبة بموجب المادة 186 من قانون العقوبات، وأنا مستعد لمقاضاة أي جهة تحاول تشويه سمعتي بذرائع كاذبة. لن أسمح بأن تتحول الانتخابات إلى معركة لتصفية الحسابات السياسية ضد المرشحين العرب.

5. ما هو تقييمك لأداء الأحزاب التقليدية في البوندستاغ فيما يخص قضايا اللاجئين والهجرة، وهل تسعى إلى تقديم بدائل جديدة في هذه الملفات؟

الأحزاب التقليدية فشلت في إدارة ملفات الهجرة واللجوء لأنها تعاملت معها من منظور أمني وعنصري، وليس من منظور إنساني وقانوني. الدستور الألماني في المادة 1 (1) ينص على أن “كرامة الإنسان مصونة”، لكن الحكومات المتعاقبة دهست هذا المبدأ عندما تركت اللاجئين يواجهون البيروقراطية العنصرية، والتمييز في سوق العمل، والتضييق عليهم في الحصول على الإقامة والجنسية.

أنا لا أقبل أن تتحول سياسات الهجرة إلى أداة لابتزاز اللاجئين والمهاجرين، وفرض شروط غير قانونية عليهم للبقاء في هذا البلد. هناك سياسة ممنهجة لمنع الفلسطينيين والعرب من الحصول على الإقامة الدائمة والجنسية، رغم استيفائهم لكل الشروط القانونية. سأعمل في البوندستاغ على إصلاح هذه السياسات، وإجبار الحكومة على احترام القوانين بدلًا من التلاعب بها لصالح أجندات سياسية معينة.

كلمتي للناخبين

أنا لا أطلب دعمكم لأنني عربي أو فلسطيني، بل لأنني أحمل قضية عادلة، وأرفض التمييز، وأطالب بدولة قانون لا تمارس القمع ضد مواطنيها تحت ذرائع زائفة. سأكون صوتكم في البوندستاغ، وسأواجه كل محاولات تهميشنا وإقصائنا، وسأدافع عن حقوقنا بلا خوف أو تردد. هذه الانتخابات ليست مجرد معركة سياسية، بل معركة من أجل العدالة، ومن أجل أن نكون مواطنين متساوين في هذا البلد، لا أهدافًا سهلة لسياسات التمييز والقمع. صوتكم قوة، فلا تسمحوا لأحد بأن يسلبه منكم.

وفي الختام اشكر شبكة التواصل الفلسطيني في برلين