oordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung
Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur angeblichen Kandidatur der PFLP zur Bundestagswahl und der faschistischen Forderung, die Internationalistische Liste / MLPD oder die MLPD zu verbieten
1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.
Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.
Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.
2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.
3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.
4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.
5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.
Wir stehen zusammen.
Für den
geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste / MLPD
Zur Klarstellung:
Die Internationalistische Liste / MLPD ist die gemeinsame Liste verschiedener linker Organisationen, welche zum Internationalistischen Bündnis gehören, und parteiloser Einzelpersonen zur Bundestagswahl 2017.
Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses.
Das Internationalistische Bündnis ist eine deutsche Dachorganisation verschiedener linker und revolutionärer Gruppen und parteiloser Einzelpersonen.
