رد من وزارة الخارجية الالمانية للجنة العمل الوطني الفلسطيني في برلين

رد من وزارة الخارجية الالمانية للجنة العمل الوطني الفلسطيني في برلين خلال وقفة احتجاجية وتسليمها رسالة الى وزارة الخارجية الالمانية في برلين التي تندد بالجريمة الصهيونية الهمجية واحتجاجا على حكومة الحرب الصهيونية بأن توقف فوراً العدوان البربري على الشعب العربي الفلسطيني في قطاع غزة والذي ذهب ضحيته الأطفال والنساء والشيوخ شهداء وجرحى كما دمر البنية التحتية في القطاع ، وطالبت لجنة العمل الوطني بالتدخل السريع لإنقاذ أرواح المواطنين البريئة التي تزهق بدون وجه حق وخاصة الأطفال .

رد رسالة وزارة الخارجية

AUSWÄRTIGES AMT

BürgerserviceSehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr

Frank-Walter Steinmeier, um dessen Beantwortung wir gebeten wurden

Bundesaußenminister Dr. Steinmeier hat mehrfach die Parteien des Konflikts

aufgerufen, angesichts der erschütternden Opferzahlen und Zerstörungen die

Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich eine solche Tragödie nicht

wiederholt. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Bemühungen, die

aktuelle Feuerpause zu verlängern und verstetigen, nach Kräften

unterstützen. Gleichzeitig muss eine dauerhafte Lösung gesucht werden, die

weiteren Beschuss Israels aus Gaza verhindert und zugleich die

Lebensbedingungen im Gaza-Streifen nachhaltig verbessert

Deutschland arbeitet in der internationalen Gemeinschaft auf dieses Ziel aktiv

hin und unterstützt die laufenden Verhandlungen in Kairo, unter anderem durch

gemeinsame Vorschläge der deutschen, französischen und britischen

Außenminister. Am 12. August fand auf Antrag der Bundesregierung eine

Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

der EU statt, um über die Lage zu beraten und ein mögliches EU-Engagement

vorzubereiten

Die EU kann insbesondere mit Reaktivierung der Grenzunterstützungsmission

EUBAM Rafah einen Beitrag leisten

Das unendliche Leid der Zivilbevölkerung, das durch die Kampfhandlungen in und

um Gaza verursacht worden ist, erfüllt die Bundesregierung mit größter Sorge

Insbesondere die hohe Anzahl an Todesopfern und Verletzen sowie auch der

Beschuss von ziviler Infrastruktur und Einrichtungen der Vereinten Nationen

dürfen sich nicht wiederholen. Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor

Raketenangriffen aus Gaza zu schützen. Dabei hat die Bundesregierung aber auch

wiederholt gefordert, dass Militäroperationen verhältnismäßig sein und mit dem

humanitären Völkerrecht in Einklang stehen müssen. Insbesondere muss für den

Schutz der Zivilbevölkerung alles getan werden

Zur humanitären Unterstützung notleidender Menschen in Gaza hat die

Bundesregierung seit Beginn der Krise 9,5 Millionen Euro zur Verfügung

gestellt. Damit werden verschiedene Sofortmaßnahmen unterstützt, insbesondere

Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge

(UNRWA) und von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Ernährungshilfe

und Gesundheitsversorgung

Die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen

Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie

wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten

Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und

ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern

können einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region hervorbringen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir angesichts der aktuellen Lage und der

großen Anzahl an Anfragen, die uns täglich zur Lage in Nahost erreichen, Ihre

Fragen nicht eingehend beantworten können

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt