MLPD || Mit unserem Slogan Protest ist links sind WIR der klare

Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

Von MLPD || Samstag, 02.09.2017, 13:02 Uhr

“Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten” so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. “Mit unserem Slogan ‘Protest ist links’ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als “kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs”.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und der Demokratische Kongress Palästina sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästininensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‘Freiheit für Palästina!’.Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu).

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt. Hier erste Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis:

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.: „Es kann uns keiner verbieten, auf die Straße zu gehen und zur Bundestagswahl zu kandidieren. Die deutsche Verfassung gibt uns das Recht. Wir leben in einem demokratischen Staat. Das Demokratische Komitee Palästinas ist ein eingetragener Verein in Deutschland und steht für das Rückkehrrecht der aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser. Dieses Recht hat die UNO-Resolution 194 den Palästinensern gegeben. Die Palästinenser sind keine Terroristen, sondern sie kämpfen für ihre Rechte in Deutschland und weltweit. Im Gaza-Streifen, wo mehr als 2 Millionen Palästinenser leben, werden sie wie in einem Gefängnis behandelt und von den Israelis umzingelt. Wir finden es richtig, in Deutschland zur Bundestagswahl zu kandidieren und wir sind stolz, an der Seite der MLPD auf der Internationalistischen Liste zu kandidieren.“

Markus Stockert, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und Betriebsrat bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg, Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis:

„Der Angriff der AfD ist ein Angriff auf das Internationalistische Bündnis und geht uns alle an. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei, die konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Sie hilft den Arbeitern, Kämpfe für ihre Interessen zu führen, gegen die Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus. Das stört wohl die AfD, weil sie Politik für die Konzerne macht. Von der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses und als IG-Metaller treten wir konsequent gegen Rassismus und Faschismus ein, also auch gegen die AfD.“

Süleyman Ilhan vom Vorstand der ATIF, der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland:

„Wir verurteilen jede Äußerung der AfD gegen eine Basispartei, wie es die MLPD ist, und erklären der MLPD unseren solidarischen Beistand. Wir als ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) sind gegen jeglichen Rechtspopulismus und verurteilen eine faschistische Tonart und Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestagswahlkampf aufs Schärfste. Die MLPD ist eine Basispartei, die man nicht verbieten kann. Die MLPD ist eine Partei, die das Masseninteresse anspricht. Deshalb stehen wir der MLPD bei und unterstützen sie von ATIF.“

Mustafa Kurt von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.), Direktkandidat und Kandidat auf der Landesliste in Hamburg:

„Das ist ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden. Sie hetzen gegen Ausländer und Migranten. Die MLPD dagegen macht genau das Richtige. Sie fordert Freiheit für Kurdistan und Palästina, für Völker, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden. Migration ist ein Ergebnis imperialistischer Kriege. Die MLPD unterstützt Migranten und fordert, dass sie gleiche Rechte in Deutschland, darunter auch das Wahlrecht bekommen.“

Rote Fahne News werden weiter berichten. Machen Sie sich selbst ein Bild über die Internationalistische Liste/MLPD, die heute ihre landesweiten Auftaktkundgebungen zum Bundestagswahlkampf durchführt.