دعوة عامة في برلين لمظاهرة جماهيرية استنكارا لصفقة القرن التي تهدف إلى تصفية القضية الفلسطينية
بيان لجنة العمل الوطني الفلسطيني - برلين
Samstag, 15.02.2020 um 13:00 Uhr
Am Alexanderplatz, 10178 Berlin
NEIN zum „ultimate deal“!
NEIN zur israelisch-amerikanischen Annexionsstrategie!
Wie kann die US-Regierung einen Friedensplan vorlegen, wenn sie als Partner der israelischen Verbrechen fungiert und politischen Schutz bietet?
Seit der Machtübernahme durch US-Präsident Trump hat die US-Regierung mehrere unilaterale Schritte vollzogen, die gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, UN-Resolutionen und bestehende Verpflichtungen für den Friedensprozess verstoßen. Dazu zählen die Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt (1), die US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem, die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt (2), alle Versuche, das Ergebnis der palästinensisch-israelischen Verhandlungen über die Kernthemen vom Verhandlungstisch zu entfernen (3) und ihre Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik (4). Der US-Plan ignoriert die Werte und Errungenschaften der Internationalen Gemeinschaft, das Völkerrecht und die Rechte des palästinensischen Volkes.
Wir protestieren gegen den „ultimate deal“ und lehnen ihn entschieden ab, weil
der US-Plan keine Lösung bietet, sondern die israelische Besatzung als ein System mit dem Ziel der militärischen Kontrolle, Willkür und Macht zu vertiefen hilft.
das besetzte Land Palästina nicht an uns zurückgegeben wird und er die Grenzen von 1967 nicht anerkennt.
er nicht anerkennt, dass Jerusalem die Hauptstadt Palästinas ist.
der US-Plan das Prinzip „Macht vor Recht“ normalisiert und verwirklichen hilft.
der US-Plan von einem Finanzkrieg gegen die UNRWA, die PLO und die palästinensische Behörde begleitet wird.
der sog. Workshop von Bahrain darauf abzielte, uns unserer Rechte zu berauben.
der US-Plan Trump vor Amtsenthebung und Netanjahu vor Korruptionsermittlungen schützen soll.
die US-Regierung ignoriert, dass 139 Länder Palästina als Staat bereits anerkannt haben und Palästina seit 2012 einen UN-Beobachterstatus innehat.
der Plan das AUS für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet.
die PLO die einzige Partei ist, die ernsthafte Zugeständnisse für den Frieden gemacht hat (Anerkennung der Grenzen von 1967, Gründung des Staates auf nur 22% des historischen Palästinas).
Der einzige Weg zu Frieden, Koexistenz und Stabilität in der Region führt über die Umsetzung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen. Denn der Frieden kann nicht auf Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht aufgebaut werden, sondern auf der Beendigung der israelischen Besatzung unserer Heimat Palästina.
Herausgeber: Palästinensisches Nationales Arbeitskomitee Berlin
Tel.: 0163-8434615
E-Mail: info@dph-ev.berlin
