بيان حول توجهنا للقضاء الألماني بسبب منع الشرطة الألمانية للمظاهرة الشعبية للتضامن مع الشعب الفلسطيني

‎أبناء شعبنا الفلسطيني العظيم،

‎جماهير امتنا العربية ،

‎انصار ومحبي ومنصفي قضيتنا وشعبنا .. حفظكم الله،

‎لقد وكلنا محامياً رجل قانون وتوجهنا للقضاء الألماني بسبب منع الشرطة الألمانية للمظاهرة الشعبية للتضامن مع الشعب الفلسطيني التي كانت مسجلة لدى السلطات الألمانية ذات الإختصاص لتعقد في يوم الأربعاء الموافق 11/10/2023 تحت عنوان التضامن مع شعبنا الفلسطيني .. وتضامناً مع أسرانا في السجون الإسرائيلية ووقف الحرب على غزة وما يتعرض له شعبنا من قتل وتدمير وحصار

‎لقد كلفنا المحامي بعرض القضية يوم الأربعاء اي في نفس اليوم الذي تم إبلاغنا فيه بإلغاء المظاهرة في طلب مستعجل للمحكمة للنظر في القضية .. وللأسف الشديد كان قرار المحكمة الإقليمية بعد ساعات معدودات بتبني قرار الشرطة بمنع المظاهرة .. وبعد ذلك على الفور استأنفنا هذا القرار وذهبنا للمحكمة الإدارية العليا في مرافعة مستعجلة وجاء الرد أيضاً مؤسفا. بالتأكيد على قرار المنع ..

‎ومن ناحية اخرى فقد قمنا بالتسجيل لوقفة إحتجاجية لليوم الخميس الموافق 12/10/2023 في ساحة بوتسدمر بلاتس الساعة الرابعة عصراً .. ايضاً تحت عنوان التضامن مع الشعب الفلسطيني في غزة الذي يتعرض لحرب وعدوان إسرائيلي تدميري غير مسبوق وتم اليوم … وفوجئنا بمنع قيام الوقفة الجماهيرية من الشرطة التي حوطت المكان ومنعت تواجد المحتجين ..

‎يحصل ذلك في المانيا بلد الديمقراطيات الأول .. ألمانيا التي يحكمها القانون الذي يكفل للجميع حرية الرأي والتعبير حسب القوانين المرعية .. يحصل ذلك اليوم بأن يمنع الفلسطينيون وأنصار القضية الفلسطينية بالتضامن من خلال وقفة جماهيرية سلمية مع شعب يعيش الحصار منذ سبعة عشر عاماً ويتعرض اليوم لحرب إبادة التي تمارسها قوات الإحتلال الإسرائيلي ضد شعبنا كما يشاهد العالم عبر الفضائيات ويحرم مليوني وثلاث مئة ألف إنسان في غزة من كل مقومات الحياة .. يحرمون من مياه للشرب وغذاء ودواء .. ويمنع الفلسطينيون وأنصار قضيتهم في ألمانيا اليوم من التعبير عن تضامنهم مع أهلهم وأبناء شعبهم وهم يتعرضون لحرب إبادة ..

‎سنواصل التمسك بحقنا في ممارسة حرية التعبير والتظاهر .. سيما وتتسم مظاهراتنا ووقفاتنا في برلين بالسلمية والحضارية وذلك بشهادة الشرطة الألمانية الذين كانوا يرافقون المظاهرات والوقفات وكانوا يشكرون المنظمين والمتظاهرين على الإلتزام بالقانون ..

‎إنتهى

‎إقتضى التوضيح

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Berichtserstattung über unsere rechtlichen Schritte gegen die von der Versammlungsbehörde wiederholt erteilten Verbotsbescheide bezüglich der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Liebe Palästinenser und Palästinenserinnen

Liebe arabische Mitbürger

Liebe Solidierenden und Unterstützer des palästinensischen Volkes

Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt, der alle notwendigen rechtlichen Schritte bei den Rechtsbehörden/Gerichten vortragen wird und in unserem Namen handeln soll.

Grund dafür war der ausgesprochene Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde, für die von uns rechtmäßig angemeldeten Demonstration zu Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk. Diese Demo sollte am 11.10.2023 stattfinden, unter dem Motto

“ Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk und mit dem Gefangenen in den israelischen Gefängnissen und das Stoppen des Krieges gegen Gazastreifen und dadurch das Vernichten seiner Einwohner.

Wir haben den Rechtsanwalt darum gebeten, den Widerspruch des Verbotsbescheids direkt am gleichen Tag der Aktion einzureichen. Das Gericht sollte durch eine einstweilige Verfügung das Verbot aufheben. Leider hat das Gericht schon Stunden später die gleiche Entscheidung, wie die Versammlungsbehörde übernommen und das Verbot bestätigt. Kurz danach haben wir die Entscheidung des Gerichtes bei dem Oberverwaltungsgericht berufen wollen. Ebenso kam die gleiche negative Entscheidung und die Beharrung auf das Verbot.

Für Donnerstag, den 12.10.2023 haben wir erneut versucht eine Kundgebung rechtmäßig anzumelden, die auf dem Potsdamer Platz um 16:00 Uhr unter dem Motto “ Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk in Gaza “ stattfinden sollte. Wiederholt wurden wir durch ein Versammlungsverbot durch die vor Ort in massiv großer Anzahl vorhandene Polizeibeamten überrascht. Die Beamten haben jedem den Zuritt des Platzes untersagt und ihm den Aufenthalt verboten.

So was müssen wir, mit großem Bedauern in Deutschland erleben. In diesem Land sollte die “ Demokratie“ ganz groß geschrieben werden. In diesem Land sollten Gesetze herrschen, durch die jeder seine Meinungsfreiheit ausüben kann. Von allen diesen Sachen haben wir nichts mitbekommen. Wir durften ohne einen aussagekräftigen Grund weder demonstrieren noch unsere Meinung frei äußern. Wir durften nicht der deutschen Gesellschaft deutlich machen, dass der Gazastreifen seit 17 Jahren belagert ist. Es ist ein Freiluftgefängnis, die die Gaza Bevölkerung nicht verlassen können. Die Menschen da leben in Umständen, die unter aller Würde sind. Dieses Volk wird seit Anfang des jüngsten Krieges Vernichtet. Die 2,3 Mio. Palästinenser werden gerade durch die verbrecherische israelische unmenschliche Waffe regelrecht getötet. Natürlich sind Kinder, Frauen und alte Menschen nicht ausgeschlossen. Sie haben mittlerweile kein Wasser, keinen Strom und keine Medikamente. So was darf man in unserem demokratischen Deutschland nicht mehr vortragen und verdeutlichen.

Wir werden trotz allem, nicht auf unsere Rechte auf Demonstrieren und Meinungsfreiheit verzichten wollen. In Betracht zu nehmen ist, dass alle von uns veranstalteten Demonstrationen und Kundgebungen in der Vergangenheit sehr

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friedlich und zivilisiert waren. Dies können immer wieder die Polizeibeamten bezeugen, die vor Ort waren, denn sie haben sich bei uns immer bedankt. Von uns wurden immer die Gesetze respektiert, akzeptiert und umgesetzt.

End